Staat will erneut klammen Banken helfen

Der Bankenrettungsfonds wird wiederbelebt. Mit dem Soffin II schafft Schwarz-Gelb bis Ende 2012 ein Ins-trument, um Banken in der Euro-Krise notfalls unter die Arme zu greifen. Zwangsmaßnahmen soll es aber weiter nicht geben.

Berlin (dpa/nd). Der Staat soll Banken unter die Arme greifen können, damit sie höhere Kapitalanforderungen erfüllen. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch, den vor einem Jahr stillgelegten staatlichen Bankenrettungsfonds Soffin wieder zu aktivieren. Wegen des Widerstands aus der FDP wird aber auf Zwangsmaßnahmen für Banken verzichtet. Die Finanzaufsicht Bafin erhält aber mehr Befugnisse und kann früher eingreifen, sollte das Finanzsystem in Deutschland insgesamt gefährdet sein.

»Das Ziel von Soffin II ist: schneller, weiter, früher«, hieß es in Regierungskreisen. Die beteiligten Ministerien hatten sich erst in der Nacht auf Mittwoch auf die Kabinettsvorlage ve...