Stasi-Gesetz: Thierse hat Bedenken

Berlin (epd/nd). Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat Bundespräsident Christian Wulff zu einer sorgfältigen Prüfung der Novelle des Stasi-Unterlagen-Gesetzes aufgefordert. Wulff solle das Gesetz »in besonders ernsthafter Weise prüfen«, sagte Thierse dem Berliner »Tagesspiegel«. Der Bundestagsvizepräsident sprach von einem »rückwirkenden Einzelfallgesetz«, das allein dazu dienen solle, ein Personalproblem zu lösen. Er habe schwerwiegende Bedenken hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes.

Hintergrund ist ein juristischer umstrittener Passus in der Novelle, mit dem frühere Stasi-Mitarbeiter aus d...