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Runderneute Sumpfgewächse
Es gibt ernstzunehmende Menschen, die Klaus Wowereit für einen strategischen Denker halten. Das ist ein Binsenirrtum. Wowereit hat keinen einzigen originellen Gedanken zur Zukunft der SPD oder der Metropole Berlin. Mit seiner eher »dunklen Seite« (»Süddeutsche Zeitung«) hat er jetzt auch noch höchst autoritär ein Bündnis mit der angeblich rundum erneuerten CDU geschmiedet, ohne auf deren Vergangenheit auch nur ansatzweise einzugehen.
Im Zuge der Affäre um den zurückgetretenen Justiz- und Verbraucherschutzsenator Michael Braun (CDU) wird in diesen Tagen viel an die alte Landowsky-CDU erinnert, deren abgestandener Currywurst-Odem wieder durch die Ritzen der möchtegern-modernen Fassade zu wabern scheint. Wie beseelt die Partei vom alten Geist ist, zeigte sich aber schon während den Koalitionsverhandlungen. Neben Braun waren auch Monika Grütters, Frank Steffel und Frank Henkel Mitglieder der achtköpfigen Verhandlungskommission. Grütters und Steffel gelten als Ziehkinder Landowskys. Und Frank Henkel, der fröhlich-biedere Konservative, übernahm während der Führungskrise 2008 den Vorsitz, nachdem Grütters Landowsky zum entscheidenden Gespräch dazugebeten hatte. Landowsky - so wusste die »Berliner Morgenpost« zu berichten - war »beratend« tätig und habe die gefundene Lösung »im Hintergrund« herbeigeführt.
Henkel ist wahrlich gut vernetzt in den alten Seilschaften: Von Januar bis Juni 2001 war er Leiter des persönlichen Büros von Eberhard Diepgen, davor seit 1996 Referent im Leitungsstab der Bezirksbürgermeisterin im Bezirk Reinickendorf, der politischen Basis Frank Steffels. Auch an anderer Stelle reichen die Wurzeln Henkels in sumpfiges Gebiet: Er ist Mitglied der schlagenden Verbindung »Sängerschaft Borussia«, zu der auch Landowsky gehört.
Ein anderes Mitglied dieser Verbindung war der 2003 verstorbene CDU-Politiker Peter Kittelmann, der in den 70er Jahren die »K-Gruppe« ins Leben rief, einen Kreis von CDU-Nachwuchskräften, zu dem neben Landowsky und Diepgen auch der spätere Innensenator Heinrich Lummer gehörten. Zwar trennen Henkel altersmäßig gut 20 Jahre von diesen »Altvorderen«. Doch als braver Konservativer wird er die Tradition, aus der er entstammt, sicher nicht verleugnen wollen. Die »runderneuerte« CDU: Das sind die Einsichtslosen aus dem alten Sumpf und deren Nachkommen, die sich niemals wirklich von den Alten distanziert haben. Oder hat die Bevölkerung von ihnen jemals die Sätze gehört: »Der Bankenskandal hat Verheerendes für die Stadt angerichtet. Die CDU entschuldigt sich zumindest nachträglich bei den Berlinern, die heute noch fünf bis sechs Milliarden Euro Schaden zu tragen haben«?
Doch die SPD ist nicht weniger Sumpf-Relikt als die CDU. Sie hat Haushaltskrise und Bankenskandal genauso zu verantworten. Mit Personen wie Annette Fugmann-Heesing, Ditmar Staffelt oder Klaus Riebschläger hatte sie nur das Glück, nicht eine große Hassfigur à la Landowsky in ihren Reihen zu haben, dafür eben einige kleine Landowskys.
Und dass die SPD heute mit vermeintlich sauberer Weste dasteht, verdankt sie nicht zuletzt einer Linkspartei, die ihr wohlgefällig und verschwiegen allzu oft das Unschuldsmäntelchen umgehängt hat.
Beide Autoren sind Mitglieder der Initiative Berliner Bankenskandal.
Peter Grottian ist Professor für Politikwissenschaft an der Freien Universität Berlin. Der promovierte Politologe Benedict Ugarte Chacón schreibt als freier Autor zur Berliner Stadtpolitik.
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