Jamaika-Koalition schlingert
Saar-Ministerpräsidentin sieht Regierung durch FDP-Querelen belastet
Saarbrücken (dpa/nd). Der überraschend zurückgetretene FDP-Fraktionschef im saarländischen Landtag, Christian Schmitt, wechselt in die CDU-Fraktion. »Die Arbeit der Koalition kann nun ohne Reibungsverluste weitergehen, denn an den Mehrheitsverhältnissen im Landtag und an der inhaltlichen Ausrichtung hat sich durch meinen Schritt nichts geändert«, erklärte Schmitt am Donnerstag. Mangelnde Loyalität und Verlässlichkeit im Umgang miteinander hätten ihn dazu gebracht, das Amt des FDP-Fraktionschefs niederzulegen und die FDP zu verlassen. Schmitt wird nach Auskunft eines CDU-Sprechers ab sofort als parteiloses Mitglied in der Fraktion agieren.
Schmitt sagte, er sei als Fraktionsvorsitzender unter der Bedingung eingesprungen, dass es eine vertrauensvolle Zusammenarbeit und ein geschlossenes Auftreten nach außen gebe. Am Vormittag hatte ein Sprecher von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), erklärt: »Wir bedauern die Entwicklung beim Koalitionspartner sehr. Denn eine Unruhe in der Fraktion eines Partners bedeutet zwangsläufig auch Unruhe in der Regierungsarbeit.« Der Sprecher äußerte die Hoffnung auf eine nachhaltige und stabile Lösung der Probleme bei der FDP.
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