Richtungsvorgabe aus Brüssel
EU-Kommission will Friedensprozess im spanischen Baskenland unterstützen
Die französische EU-Abgeordnete Catherine Grèze (Grüne) hat sich mit einer Anfrage an die EU-Kommission gewandt. Die Pariserin, die 2009 im französischen Südwesten kandidierte, in dem auch ein Teil des Baskenlandes liegt, wollte wissen, ob Brüssel die internationale Überprüfungskommission der einseitigen Waffenruhe der Untergrundorganisation ETA als »Verhandlungspartner und zentrales Moment zur Konfliktlösung« unterstützt.
Dazu äußerte sich Cecilia Malmström nur ausweichend. Die EU-Kommissarin für Innenpolitik erklärte kürzlich, »weder die EU-Kommission noch die spanischen Institutionen sind mit der Kommission zur Überprüfung der Waffenruhe verbunden.« Die Kommission wurde vom Vermittler, dem südafrikanischen Anwalt Brian Currin, ins Leben gerufen, hinter dem die Stiftung von Nelson Mandela und weitere Friedensnobelpreisträger stehen.
Erstaunlich war, weil es mit der Frage nichts zu tun hatte, dass Malmström »wärmstens« den Waffenstillstand der ETA begrüßt hat. Dabei hat die Organisation eine »allgemeine, dauerhafte und überprüfbare Waffenruhe« schon vor einem Jahr verkündet. Die Kommissarin dürfte sich eher auf die Erklärung der ETA nach der »Internationalen Friedenskonferenz« im baskischen San Sebastián (Donostia) bezogen haben. Ende Oktober hatte die ETA dort erklärt, nach ihrer 52-jährigen Existenz »die bewaffneten Aktivitäten ein für alle Mal zu beenden«. Sie habe auch »die Entwaffnung auf der Agenda der Verhandlungen«.
Indirekt hat sich nun die EU-Kommission in den Verhandlungsprozess eingeklinkt, denn Malmström sagte, die Kommission werde »verstärkt Kräfte aufwenden, die auf die Entwaffnung zielen«. Gespräche seien längst im Gang, bestätigte der Präsident der baskischen Sektion der spanischen Sozialisten (PSOE), Jesús Eguiguren. Der Politiker saß bereits 2006/2007 für die spanische Regierung mit der ETA am Verhandlungstisch. Der Dialog laufe seit Langem, sagte er. Obwohl das seine Parteiführung in Madrid dementiert, sei sogar die Abschlusserklärung der Friedenskonferenz zwischen Regierung und ETA abgestimmt worden.
Die PSOE hatte die Wahlen am 20. November verloren. Wie sich der Wahlsieger, der konservative Mariano Rajoy, verhalten wird, ist derzeit unklar. Seine Volkspartei hatte den Friedensprozess 2006/2007 torpediert. Daher war die Anfrage der EU-Abgeordneten dazu gedacht, vor der Amtseinführung des Konservativen die Position der EU-Kommission zum Friedensprozess zu klären. Damit hat der »Baskische Freundeskreis«, dem Grèze angehört, das Thema wieder angeschoben. Die Gruppe setzt sich aus 14 EU-Parlamentariern aus acht verschiedenen Ländern zusammen.
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