Mindestlohn im Bundesrat

Berlin (nd-Krüger). Die SPD-geführten Länder und Baden-Württemberg haben das letzte Bundesratsplenum im Jahr 2011 für sozialpolitische Forderungen genutzt. So verlangen sie etwa, auf die Einführung eines Betreuungsgeldes zu verzichten. Auch eine Initiative zur Verbesserung der Rechte geringfügig Beschäftigter wurde eingebracht. Aus dem grün-geführten Baden-Württemberg kommt der Antrag für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro. Da weder die von der SPD, den Grünen und der LINKEN noch die schwarz-gelb regierten Länder die Mehrheit haben, sind die großen Koalitionen in ...