Solidarität und Sozialismus

»Hast Du schon gehört, das ist das Ende vom Kapitalismus, jetzt ist er endlich vorbei...« So ungefähr heißt es in einem ironischen Lied von Peter Licht. Ganz so weit ist es in Brandenburg zwar noch nicht, aber das Bundesland steht kurz vor dem Sozialismus, wenn man der CDU zuhört und ihr Glauben schenkt. Eine Revolution scheint nicht notwendig zu sein. Es geht auf parlamentarischem Wege. Es reicht aus, den Etat zu verabschieden. So einfach ist das also!

Am Freitag beschloss der Landtag den Haushalt für das kommende Jahr. Es sind Ausgaben von rund 10,2 Milliarden Euro vorgesehen. Außerdem genehmigt sich die rot-rote Koalition, Schulden in Höhe von maximal 270 Millionen Euro zu machen. Im zu Ende gehenden Jahr hätten es noch 440 Millionen Euro sein dürfen. Die Gesamtausgaben summierten sich für 2011 auf 10,14 Milliarden Euro.

Nach Darstellung der CDU-Fraktionsvorsitzenden Saskia Ludwig will die rot-rote Regierung die »Staatswirtsch...