LINKE hat nun ein Programm
95,81 Prozent Ja-Stimmen bei Mitgliederentscheid
Der Bundesparteitag in Erfurt hatte das Grundsatzprogramm Ende Oktober mit fast 97 Prozent Zustimmung beschlossen, doch die Mitglieder der Partei sollten das letzte Wort haben. 69 889 Mitglieder waren deshalb in den vergangenen Wochen angeschrieben worden, 34 199 gültige Stimmen kamen zurück, erläuterte Bundesgeschäftsführer Werner Dreibus am Sonntag vor der Presse. Damit sei eine Beteiligung von 48,86 Prozent und das notwendige Quorum klar erreicht worden. Das Erfurter Programm, über das in der Partei über eineinhalb Jahre engagiert diskutiert worden war, ist so endgültig beschlossen.
Gültig sind 34 160 Stimmen. Mit »Ja« votierten 32 729 Parteimitglieder, das sind 95,81 Prozent der abgegebenen Stimmen. Gegen das Programm sprachen sich 668 (1,96 Prozent) der Befragten aus. Es gab 764 Enthaltungen (2,24 Prozent), 39 Stimmen ungültige Stimmen wurden registriert.
Dreibus wertete das Votum als »großes, starkes Ergebnis«. Das erste Programm der LINKEN sei »von einem breiten Willen der Mitglieder getragen«. Es könne als »Rückenwind für die Partei und deren Vorstand in der politischen Auseinandersetzung« gewertet werden. »Wir können mit diesem Programm in den nächsten Wochen, Monaten, Jahren gute Politik für die Menschen in diesem Lande machen«, betonte Dreibus.
In den Leitlinien setzt sich die Linkspartei einen radikalen Systemwechsel zum demokratischen Sozialismus zum Ziel. Sie will Banken und Energieunternehmen verstaatlichen, die NATO auflösen und Kampfeinsätze der Bundeswehr beenden. In der Sozialpolitik werden die langfristige Einführung einer 30-Stunden-Woche sowie die Abkehr von Hartz IV und der Rente mit 67 gefordert. Auch für mögliche Koalitionsverhandlungen zieht das Programm entsprechende rote Linien, die nicht überschritten werden dürfen.
Noch nicht veröffentlicht wurden die Ergebnisse der jeweiligen Landesverbände. Sie zeigen aber im Osten ein deutlich höheres Interesse an unmittelbarer Mitbestimmung über das Programm. Dahinter, so Dreibus, könnten sich auch organisatorische Gründe verbergen. Er habe von vielen Mitgliedern auch gehört, »dass die Sache ja eigentlich schon entschieden ist«. Da mag es »mentalitätsbedingt und durch die jeweiligen politischen Erfahrungen unterschiedliche Sichtweisen zur Möglichkeit geben, selbst über das Programm abzustimmen«. Das sei jedoch zum gegenwärtigen Zeitpunkt alles noch Spekulation, meinte Dreibus im ND-Gespräch.
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