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Für Platzeck war 2011 ein gutes Jahr
Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hat sich vor dem Hintergrund der europäischen Finanzkrise entschieden für einen Abbau staatlicher Schulden ausgesprochen. Allgemein werde mit ihnen umgegangen, als wenn sie nicht zurückgezahlt werden müssen, sagte Platzeck gestern. »Das ist so eine Gewohnheit geworden.« Das Land Brandenburg hat 18,6 Milliarden Euro Schulden. Der Ministerpräsident bekräftigte die Absicht seiner rot-roten Koalition, ab 2014 keine neuen Kredite mehr aufzunehmen. Der Umgang mit Schulden ist für Platzeck eine von drei Ursachen der Finanzkrise in Europa. Dazu kommen die »ungebändigten Finanzmärkte« und die Einführung des Euros vor zehn Jahren.
Gleichzeitig äußerte sich der SPD-Politiker skeptisch zu Länderfusionen in der BRD, mit dem Ergebnis etwa eines Nordwest-, Nordost- oder Südstaates. »Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Deutschland voranbringen.« Vielmehr komme es in Zukunft auf eine effiziente Verwaltung an. Mit Blick auf die gescheiterte Länderehe mit Berlin bemerkte Platzeck, es sei niemand bereit, die Schuldenlast des Nachbarn von mehr als 60 Milliarden Euro zu übernehmen.
Für 2011 zog Platzeck eine positive Bilanz. Die Arbeitslosigkeit auf den niedrigsten Stand seit 1990 gefallen und die Unternehmen hätten volle Auftragsbücher. In der Energiepolitik ist für Platzeck die vorerst gescheiterte CCS-Technik keineswegs »tot«. So sei der Transport von CO2 durch Leitungen zu Häfen wie Hamburg, Swinemünde und Rostock für eine endgültige Lagerung außerhalb Deutschlands denkbar. Nach dem Abschied von Atomenergie und Steinkohle sollte Deutschland nicht auch noch die Tür für die Braunkohle verschließen, meinte Platzeck. Ihm zufolge wird Brandenburg die Klimaschutzziele der Bundesregierung und seine eigenen bis 2020 erreichen.
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