Medwedjew: Das ist Spitze!
Russlands Präsident zog positive Bilanz und kündigte politische Reformen an
Nach den Massenprotesten der vergangenen Wochen hat der russische Präsident Dmitri Medwedjew politische Reformen angekündigt.
Er, sagte der scheidende Präsident gleich zu Beginn seiner letzten Jahresbotschaft an das Parlament, die er am Donnerstag im Georgensaal des Großen Kremlpalastes verlas, sei bereit zum Dialog zu allen Fragen und zu Kritik an allen Institutionen und Personen, so sie berechtigt ist.
»Das Recht der Menschen, ihre Meinung mit legitimen Mitteln zu äußern, ist garantiert, aber die Versuche, die Bürger Russlands zu manipulieren, sie in die Irre zu führen und soziale Fehden in der Gesellschaft zu schüren, sind unzulässig«, betonte Medwedjew. Die Staatsführung lasse nicht zu, dass Extremisten die Gesellschaft in Abenteuer stürzen, und werde auch keine Einmischung des Auslands in die inneren Angelegenheiten dulden. Medwedjew hatte dabei vor allem die USA im Visier. Außenministerin Hillary Clinton hatte die Parlamentswahlen am 4. Dezember schon als unfair und manipuliert kritisiert, noch bevor der Bericht internationaler Beobachter vorlag. Un...
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