Rösler hofft auf von der Leyen

Es ist eine Langzeitwirkung des rot-roten Berliner Senats: Die Sozialsenatorin hatte vom Bundesverwaltungsgericht feststellen lassen, dass die christliche Gewerkschaft CGZP nicht tariffähig ist. Nun drohen Nachzahlungen an die Rentenkassen in Milliardenhöhe.

Das Bundeswirtschaftsministerium fürchtet nach einem Bericht der »FAZ« einen Milliardenverlust und Insolvenzen in der Zeitarbeitsbranche. Weil Heidi Knake-Werner, die ehemalige Sozialsenatorin des rot-roten Berliner Senats, der christlichen Tarifgemeinschaft Zeitarbeit CGZP per Gerichtsbeschluss die Tariffähigkeit absprechen ließ.

Die CGZP hatte ab 2003 gezielt Lohndumping betrieben und Tarifverträge in der Zeitarbeitsbranche abgeschlossen, mit denen Verträge der DGB-Gewerkschaften erheblich unterboten wurden. Obwohl die Gewerkschaften, wie auch der Münsteraner Arbeitsrechtsprofessor Peter Schüren, die Tariffähigkeit der CGZP früh schon bezweifelt hatten, konnten sich jahrelang weder der DGB noch die zuständigen Arbeitsminister der Länder zu einer Klage gegen die wenig christliche Tarifgemeinschaft entschließen. Auch Heidi Knake-Werner hatte zunächst erhebliche Probleme sowohl ihre Senatskollegen als auch die eigene Verwaltung davon...