Verfassungsrechtlich bedenklich
Thierse rechnet mit Klagen zu Stasi-Unterlagen-Gesetz
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) rechnet mit Klagen zum novellierten Stasi-Unterlagen-Gesetz. Der SPD-Politiker kritisierte am Donnerstag erneut das Vorhaben, 45 frühere Stasi-Mitarbeiter aus der Bundesbehörde für die Stasi-Unterlagen nun per Gesetz zu versetzen.
Berlin (dpa/nd). Wolfgang Thierse hält die Gesetzesnovelle unverändert verfassungsrechtlich für problematisch - »nicht zuletzt deshalb, weil diese Personen nicht trotz, sondern wegen ihrer Stasi-Mitarbeit eingestellt wurden«, sagte Thierse der »Mitteldeutschen Zeitung«.
Diese Mitarbeiter waren vom ersten Behördenchef Joachim Gauck wegen ihrer Sachkenntnisse eingestellt worden. Die Gesetzesnovelle, mit der auch wieder ein größerer Personenkreis im öffentliche...
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