Wowereit: Das muss jetzt ausgetragen werden
Streit mit dem Bund um Immobilienvermögen von 200 Millionen vor nächster Instanz
(dpa). Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) unterstützt Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) beim Kampf um Immobilienvermögen gegen den Bund. Es sei richtig, das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg zugunsten des Bundes anzufechten, sagte Wowereit der Nachrichtenagentur dpa. »Das Oberverwaltungsgericht hat ausdrücklich die Revision beim Bundesverwaltungsgericht zugelassen. Insofern muss das jetzt juristisch ausgetragen werden«, betonte Wowereit. »Es geht um viel Geld und große Grundstücksareale. Berlin darf da keine Chance vertun, um etwas zu bekommen, das alle anderen Länder auch bekommen haben.«
In dem Streit geht es um Rückgabe und Erstattung von sogenanntem Rückfallvermögen im Wert von mehr als 200 Millionen Euro. Grundstücke, die Ende des 19. Jahrhunderts zur Gründung des Deutschen Reiches letztlich nicht benötigt wurden, sind den Ländern zurückgegeben worden.
Zu den strittigen Grundstücken gehören in der Hauptstadt exponierte Areale am Flughafen Tegel oder auch das Gelände der Topographie des Terrors im Herzen der Stadt. Berlin war Anfang Dezember in der zweiten Instanz unterlegen. Die Richter bescheinigten dem Land, dass es die entscheidende Frist versäumt habe, um seine Ansprüche geltend zu machen.
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