Öffentliche Aufträge nur mit Mindestlohn

Sachsen ist das einzige Bundesland, in dem Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge bisher keine Rolle spielt. Der DGB will das ändern, benötigt aber wohl einen langen Atem.

Sachsens DGB will im Frühjahr einen Gesetzentwurf für ein Vergabegesetz vorlegen. Das hat Landesvorsitzende Iris Kloppich jetzt angekündigt. Grund: Der Freistaat ist bisher das einzige Bundesland, in dem es keinerlei Regelung zur Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge gibt. Befördern will der DGB seinen Vorstoß mit einer landesweiten Kampagne. Allerdings räumt Kloppich ein, dass sie nicht damit rechnet, ihren Wunsch von der jetzigen Koalition aus CDU und FDP erfüllt zu bekommen. Die Liberalen lehnen derlei Ansinnen rundheraus ab. Der DGB blickt daher eher auf 2014, wenn ein neuer Landtag gewählt wird: »Wir brauchen einen langen Atem.«

Mit einem Vergabegesetz würde geregelt, zu welchen Konditionen die öffentliche Hand im Freistaat Aufträge an Unternehmen erteilen kann. Eine aus Sicht der Gewerkschaften zentrale Frage ist die Tarifbindung: Unternehmen kämen nur zum Zuge, wenn sie Tariflöhne zahlen. Zugleich solle aber ein Mi...