CDU will mehr Steuerfahnder und Polizisten
(dpa). Die Berliner CDU will in den anstehenden Etatberatungen nach den Worten von Innensenator Frank Henkel auf die weitere Konsolidierung des Haushalts achten. »Für neue Vorhaben ist der finanzielle Spielraum gering«, sagte Henkel der dpa. »Wir haben uns in der Koalition selbst verpflichtet, von 2016 an keine neuen Schulden mehr aufzunehmen.«
»Konkret möchten wir für den Doppelhaushalt 2012/2013 im Bereich Steuerfahndung/Betriebsprüfungen in den Finanzämtern 75 zusätzliche Stellen durchsetzen«, kündigte der Senator an. Zudem sollen 250 neue Polizisten eingestellt werden. 200 zusätzliche Stellen hatte schon der rot-rote Senat versprochen. Dazu sagte Henkel, der auch CDU-Vorsitzender ist: »Die 200 zusätzlichen Polizisten von 2013 an hat der rot-rote Senat auf dem Höhepunkt der Autobrandstiftungen und Gewaltüberfälle auf U-Bahnhöfen auch auf unseren Druck zugesagt.«
Als Innensenator ist Henkel auch für die Besoldung der Beamten zuständig. Es sei verabredet, die Bezüge der Beamten »sowohl 2012 als 2013 zum 1. August jeweils um 2 Prozent zu erhöhen.«
Als weiteren Schwerpunkt nannte der 48-Jährige Investitionen in die Infrastruktur, »weil das die Grundlage für mehr Wirtschaftswachstum ist«. Dazu zählten der neue Hauptstadtflughafen, der Weiterbau der A 100 oder die Tangentialverbindung Ost ebenso wie die Sanierung der Charité oder die Ausbesserung kaputter Straßen.
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