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»Die letzte linke Regierung«
Altes und neues Jahr im Blick: SPD lobt, FDP meckert, CDU träumt vom Machtwechsel
So unterschiedlich können die Wahrnehmungen sein. »2011 war das Jahr der erfüllten Wahlversprechen«, urteilte SPD-Landtagsfraktionschef Ralf Holzschuher. Wahlversprechen zu halten sei ein Markenzeichen der brandenburgischen SPD, behauptete er. Andreas Büttner, Vorsitzender der oppositionellen FDP-Fraktion, sah es anders. Die märkische SPD sei nach über 20 Jahren an der Macht »kraftlos und verbraucht«, sagte er.
2012 werde das »Jahr der Energie« werden, kündigte der SPD-Politiker Holzschuher an. Über Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft meinte er: Das Schüler-Bafög sei ein Erfolgsschlager; und öffentliche Aufträge bekommen Firmen ab jetzt nur noch, wenn sie ihren Beschäftigten wenigstens Mindestlohn zahlen. Außerdem habe man die Mittel für die Kitas aufgestockt und festgelegt, dass zusätzliche Lehrer eingestellt werden.
»Ende März, in wenigen Wochen also, beginnt die zweite Hälfte der Wahlperiode«, schrieb Holzschuher in einem Neujahrsbrief an seine Fraktionskollegen. Man könne eine »selbstbewusste Zwischenbilanz« vorlegen. Holzschuher glaubte allerdings: »Am Ende wählen die Leute nicht wegen der Vergangenheit, sondern weil sie Vertrauen haben, dass die SPD das Land auch in Zukunft führen könne.«
Die selbstbewusste Bilanz offenbart nach Ansicht von FDP-Fraktionschef Büttner »einen gewissen Realitätsverlust«. Die rot-rote Koalition habe überhaupt keinen Grund, stolz zu sein. Im Zusammenhang mit dem Schüler-Bafög sprach Büttner von falsch eingesetztem Geld der Steuerzahler. Man sollte es nicht den Kindern aus armen Familien geben, weil deswegen auch nicht mehr von ihnen Abitur machen würden. Man sollte die Mittel lieber direkt in die Schulen stecken. Dort werde das Geld gebraucht, Verbesserungen wären bitter nötig. Das Vergabegesetz, dass Mindestlöhne zur Bedingung für öffentliche Aufträge macht, nannte Büttner »bürokratischen Murks«. Das Gesetz verhindere Wettbewerb, boote unternehmerisches Engagement aus und zementiere Staatswirtschaft.
Eine Energiestrategie 2050 sei längst überfällig, fand Büttner. Die FDP habe das ganze Jahr über eine Kursbestimmung, eine vernünftige Energiestrategie oder auch nur eine klare Aussage des Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) gefordert. Nur auf den Druck der Opposition hin werde Platzeck nun im Januar nach langem Schweigen vor dem Parlament eine Regierungserklärung zur Energiepolitik abgeben.
Holzschuher beschwerte sich, Energiepolitik gleiche derzeit einer Operation am offenen Herzen. Zunächst hatte die schwarz-gelbe Bundesregierung die Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängert, dann aber - nach der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima - einen schnellen Atomausstieg beschlossen. Damit habe die Bundesregierung innerhalb von 15 Monaten die zweite komplette Kehrtwende hingelegt, erinnerte Holzschuher. »Insofern grenzt es schon an Frechheit, wenn die Brandenburger Opposition uns vorwirft, wir würden nicht schnell genug an der Energiestrategie arbeiten. Wir machen das mit großer Konzentration.«
Der Abgeordnete Christian Görke (LINKE) lenkte zum Jahreswechsel den Blick auf die mehr als 18 Milliarden Euro Schulden des Bundeslandes. Pro Jahr müssen deswegen allein 700 Millionen Euro Zinsen gezahlt werden. »Um nicht in eine endlose Schuldenspirale zu geraten, senken wir auch 2012 die geplante Neuverschuldung ab; und zwar auf 270 Millionen Euro«, betonte Görke. Die Haushaltskonsolidierung sei eine Frage der »Enkelgerechtigkeit«.
Die CDU träumte derweil weiter vom Machtwechsel nach der nächsten Landtagswahl, also spätestens im Jahr 2014. Seit einiger Zeit bezeichnet die CDU die rot-rote Koalition in Pressemitteilungen notorisch als »letzte linke Landesregierung«, so auch wieder in einer Erklärung zum Mindestlohns per Vergabegesetz. Die »letzte linke Landesregierung« halte die Mindestgrenze von acht Euro selbst nicht ein, monierte der CDU-Abgeordnete Ingo Senftleben. Durch eine Anfrage seiner Fraktion sei herausgekommen, dass mindestens 50 Dienstleistungsverträge mit einem Volumen von über 900 000 Euro von der Landesverwaltung nicht pünktlich angepasst werden. Die Neuverhandlung der Verträge werde Mehrkosten in Höhe von 2,1 Millionen Euro verursachen. Der CDU-Abgeordnete Dierk Homeyer befürchtete: »Viele Unternehmer werden grundsätzlich von den Bürokratiehürden abgeschreckt, sich überhaupt für öffentliche Aufträge zu bewerben.«
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