Ab in den Süden - zum Terror-Drill?

Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) hat einen Brief vom Chef der Landstag-Linksfraktion bekommen. In ihrer Regierungserklärung und auch bei diversen persönlichen Unterredungen, so lobt Bodo Ramelow, habe Lieberknecht versprochen, die Aufklärung der grausamen Verbrechen des »Nationalsozialistischen Untergrunds« (NSU) mit Nachdruck und ohne Ansehen der Person voranzutreiben. Doch dieses Bestreben könnte scheitern, fürchtet der von Geheimdienstschnüffelei selbst betroffene Oppositionsführer. Aufklärung fordernde Politiker in Bund und Ländern werden »föderal« gegeneinander ausgespielt.

Nicht nur gegenüber dem Abgeordneten Bodo Ramelow beklagten sich Thüringer Polizisten, die mit den Untersuchungen zu der sogenannten Zwickauer Zelle betraut sind, dass ihnen Leute aus den »Diensten« auf »den Füßen herumstehen«. Klar, dass der Landes- wie der Bundesverfassungsschutz ein gesteigertes Interesse haben, als erste zu wissen, was die Kriminalisten über Verwicklungen des Inlandgeheimdienstes in die rechtsextremistische Terrorzelle ermitteln. Dass der Militärische Abschirmdienst (MAD) in Erfahrung bringen möchte, ob die Terroristen über Sprengstoff aus Bundeswehr-Depots verfügen und wer sich als Reservist »fit« hält, macht auch noch Sinn. Was aber interessiert den Bundesnachrichtendienst (BND)?

Offiziell hat der Auslandsgeheimdienst bislang nichts zu tun mit Neonazi-Terroristen, die in Deutschland Banken überfallen und zehn Menschen ermordet haben sollen. Wofür es übrigens bislang keinen gerichtsfesten Beweis gibt. Die Ces...