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LINKE will Dörfer nicht abbaggern
Hoffnungsschimmer für Grabko, Atterwasch und Kerkwitz. Die drei Orte sollen dem Braunkohletagebau Jänschwalde-Nord weichen. Die Planungen dafür laufen bereits. Doch die Landtagsfraktion der Linkspartei hat sich vor Ort umgesehen und sucht jetzt nach Konzepten, die Dörfer zu retten. »Das ist ein politisches Versprechen«, sagte die Fraktionsvorsitzende Kerstin Kaiser gestern beim traditionellen Katerfrühstück im Landtag.
»Ich kann ihnen nicht garantieren, dass sie nicht abgebaggert werden«, bedauerte Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (LINKE) bei dieser Gelegenheit. Er versprach aber, dass die rot-rote Landesregierung nicht in »vorauseilendem Gehorsam« Vorentscheidungen trifft. Zwar ist es nicht schön, wenn die Bewohner der drei bedrohten Dörfer keine Gewissheit über ihre Zukunft erhalten. Das gab der Wirtschaftsminister zu. Aber: »Einfache Lösungen habe ich nicht.« Die Leute müssten noch ein paar Jahre Geduld haben.
Die »Energiestrategie 2030« der Landesregierung, an der gegenwärtig gearbeitet wird, soll alle zwei Jahre daraufhin überprüft werden, teilte Christoffers mit. Gefragt werden soll dabei: Wie weit sind die erneuerbaren Energien inzwischen? Wie weit ist die Energieeffizienz? Inwiefern sind fossile Brennstoffe noch notwendig? Derzeit könne niemand sagen, ob die erneuerbaren Energien 2018, 2022 oder zu einem anderen Zeitpunkt ausreichen, um den Bedarf zu decken. Man wisse aber, dass sich beispielsweise Offshore-Windparks auf dem Meer um drei bis fünf Jahre verzögern. Außerdem sei Brandenburg anderen Bundesländern bei den Technologien zur Speicherung erneuerbarer Energien um sechs Jahre voraus. »Die anderen fangen gerade erst an«, bemerkte Christoffers. »Das wir einen frühestmöglichen Ausstieg aus der Braunkohle wollen«, dies sei immer klar gewesen.
Der Wirtschaftsminister sprach auch die Kosten der Energiewende an. Man schätze sie pro Haushalt auf 100 bis 150 Euro im Jahr. Man müsse bedenken, was das für eine Hartz-IV-Familie bedeute.
Es gehe nicht nur um drei Dörfer, sondern auch um die Langzeitfolgen des Bergbaus, meinte die Landtagsabgeordnete Birgit Wöllert (LINKE), die in der Niederlausitz zu Hause ist. Sie verwies auf die Verschmutzung der Spree und Probleme mit dem Grundwasseranstieg.
Grünen-Fraktionschef Axel Vogel sagte: »Um die dauerhafte Braunkohleverstromung notwendig erscheinen zu lassen, ist der Landesregierung kein Taschenspielertrick zu billig.« Eine Rohrleitung zum Transport des anfallenden CO2 nach Skandinavien sei ein Strohhalm, nach dem die Regierung greife.
Die Koalition schlafwandele konzeptlos durch die Energiedebatte, behauptete der FDP-Landtagsabgeordnete Jens Lipsdorf.
Der CDU-Abgeordnete Steeven Bretz erklärte, die rot-rote Landesregierung habe die Energiestrategie für Brandenburg ursprünglich zum Jahreswechsel vorlegen wollen. »Stattdessen werden nun teils Nebelkerzen gezündet, teils Beruhigungspillen verteilt. Von offizieller Seite ist jedenfalls nichts Autorisiertes zu vernehmen.«
Der Wirtschaftsminister sagte, dass es sich bei den bislang bekannt gewordenen Papieren immer nur um Entwürfe gehandelt habe. Zu allen Details der Energiestrategie wollte er sich nicht öffentlich äußern, bevor die Strategie nicht fertig und den Fraktionen und Verbänden vorgestellt sei. Christoffers verriet bloß, das Papier werde höchstens 55 Seiten lang werden.
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