Umzug auf Milchmädchenart
Kosten für »Behörden-Roulette« in Sachsen sind weiter unklar - Grüne sehen Verfassungsverstoß
Sachsens Behördenlandschaft wird umgekrempelt. Der Landtag soll die Pläne im Januar absegnen - ohne zu wissen, welche Kosten entstehen, sagen die Grünen. Sie sehen dadurch sogar die Verfassung missachtet.
Löbau trifft es besonders hart. In der ostsächsischen Stadt soll im Zuge einer Verwaltungsreform, die das CDU/FDP-Kabinett in Dresden plant, ein Polizeirevier geschlossen werden, dazu das Amtsgericht - und auch das Finanzamt. Das wurde erst unlängst saniert. Jetzt soll die Behörde nach Görlitz verlegt werden. Das dortige Finanzamt freilich ist viel zu eng. Ob neu gebaut oder eine Immobilie angemietet werden muss, weiß derzeit offenbar noch niemand.
Vorstellungen dazu sollte es jedoch geben, meint Eva Jähnigen. Wenn ein so umfassender Umbau der Landesverwaltung geplant sei, müssten die Kosten absehbar sein, sagt die Innenpolitik-Expertin der Grünen. Das sei allerdings nicht der Fall - obwohl das entsprechende Gesetz bereits Ende des Monats im Landtag beschlossen werden soll. Ein Unding, meint Jähnigen: »Wir beschließen über Standorte, deren Kosten wir nicht kennen.«
Löbau ist dabei, glaubt man der Grünen, kein Einzelfall. Zwar lis...
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