- Politik
- Kommentiert
Heißes Frühjahr?
In diesen Wochen bereiten sich die Gewerkschaften auf die anstehende Tarifrunde für den öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen vor. Unmittelbar betroffen sind rund 1,9 Millionen Tarifkräfte bei Bundesbehörden und Gemeinden. Seit einiger Zeit ziehen hier die DGB-Gewerkschaften ver.di, GEW und GdP und die konkurrierenden, aus der Tradition des deutschen Beamtenbundes stammenden und in der dbb tarifunion zusammengefassten Berufsverbände an einem Strang.
Bis Februar wollen die Tarifkommissionen ihre Forderungen bekanntgeben. Erste Verhandlungsrunden sind für Anfang, Mitte und Ende März geplant. Sollte dabei keine Einigung erzielt werden, so könnten im April eine Schlichtungsrunde und letztlich auch eine Urabstimmung über einen Erzwingungsstreik auf der Tagesordnung stehen.
Nach langen Jahren der Stagnation und Erosion bei den Realeinkommen betont man nun auf Seiten von DGB und dbb, dass der kommende Abschluss klar über der Inflationsrate liegen müsse. ver.di will »Lohnsteigerungen über den verteilungsneutralen Spielraum hinaus« erreichen und damit »die Umverteilung zugunsten der Kapitaleinkommen wieder zurückführen«. Damit in Zusammenhang steht das Steuerkonzept zur gerechteren Verteilung der Lasten und zur angemessenen Mittelausstattung der öffentlichen Haushalte im Rahmen der ver.di-Kampagne »Gerecht geht anders«.
Weil den öffentlich Bediensteten gebetsmühlenartig vorgehalten wird, sie hätten sichere Jobs und müssten angesichts leerer öffentlicher Kassen Opfer bringen, brauchen sie eine solche argumentative Rückenstärkung. Schließlich stehen den zwei Billionen Staatsschulden hierzulande 7,3 Billionen an Privatvermögen gegenüber. Seit den 1990er Jahren betreiben Regierungen systematisch die Umveteilung von unten nach oben und die Ausplünderung der Kommunalfinanzen.
Die Zeit ist auch reif für einen Schulterschluss mit den Beschäftigten der Privatwirtschaft und gemeinsame Aktionen überall dort, wo - wie in der Metallindustrie - zeitgleich Tarifrunde ist. Griechenland zeigt, wie rigoros eine Regierung unter dem Berliner Diktat gegen ihre Beschäftigten im öffentlichen Dienst vorgehen kann und wie wichtig ein solcher Schulterschluss ist.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
