Jamaika an der Saar geht unter
Die CDU im Saarland erklärt schwarz-gelb-grüne Koalition wegen desolater FDP für gescheitert
Paukenschlag an der Saar: Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) kündigte am Freitag die Jamaika-Koalition auf und machte die FDP für das Scheitern verantwortlich.
»Die FDP-Landtagsfraktion, aber auch der Landesverband der FDP-Saar befinden sich in einem Zustand der Zerrüttung. Hinzu kommen bekannte staatsanwaltschaftliche Ermittlungen im Umfeld der FDP sowie weitere personelle Unwägbarkeiten und Risiken. Eine nachhaltige Befriedung und eine Rückkehr der FDP-Saar zu geordneten Verhältnissen ist aus meiner Sicht in absehbarer Zeit nicht mehr zu erwarten.« Saarlands CDU-Ministerpräsidentin ging hart mit ihrem kleinen Koalitionspartner ins Gericht, als sie am Freitag in Saarbrücken das Ende der Regierungszusammenarbeit der schwarz-gelb-grünen Koalition verkündete. »Eine zuverlässige und verlässliche Zusammenarbeit in der Koalition ist nicht mehr vollumfänglich möglich. Es bestand und besteht in der Union völlig einhelliger Konsens darüber, dass diese Umstände nicht mehr länger hinnehmbar sind«, so Annegret Kramp-Karrenbauer.
Für die Grünen kam dies...
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