Minister versetzt Beamten nach Demo-Einsatz
Beschlagnahme eines Plakats mit der Aufschrift »Oury Jalloh, das war Mord« ungerechtfertigt
Nach dem Polizeieinsatz gegen die Demonstration zum Jahrestag des Todes von Oury Jalloh am vergangenen Samstag zog Innenminister Stahlknecht nun personelle Konsequenzen.
Magdeburg (dpa/nd). Der umstrittene Polizeieinsatz bei der Gedenkfeier für Oury Jalloh in Dessau-Roßlau hat personelle Konsequenzen. Ein Dezernatsleiter der Polizeidirektion Ost sei versetzt worden und solle nun an einer anderen Stelle der Landesverwaltung arbeiten, teilte das Innenministerium am Montag in Magdeburg mit. Zunächst war von einem Abteilungsleiter die Rede gewesen. Hintergrund ist, dass die Polizei am Wochenende ein Plakat beschlagnahmt hatte, auf dem der Spruch »Oury Jalloh, das war Mord« stand.
Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) distanzierte sich von der Beschlagnahme. »Ich hätte als Jurist diese Entscheidung nicht so getroffen«, sagte er am Montag. Die Grünen wiesen in einer Mitteilung darauf hin, dass das Landgericht Magdeburg bereits 2006 entschieden habe, dass derartige Plakate vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt seien.
Inzwischen habe der Polizeipräsident der Direktion nach erneuter Prüfung ents...
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