Guantanamo bleibt ein Schandfleck

Seit zehn Jahren halten die USA Terrorverdächtige auf ihrem Stützpunkt Guantanamo Bay auf Kuba fest. Das berüchtigte Gefangenenlager ist zum Symbol für Folter und Willkür in der Bush-Ära geworden. Präsident Barack Obama beschloss zwei Tage nach seinem Amtsantritt im Januar 2009, das Camp binnen Jahresfrist zu schließen. Doch trotz massiver internationaler Kritik sind dort heute noch 171 Gefangene inhaftiert.

Heute treten die republikanischen Präsidentschaftsbewerber in New Hampshire zur nächsten Vorwahl an. Für Exsenator Rick Santorum, der in der ersten Runde in Iowa überraschend auf Platz 2 landete, ist klar: Guantanamo muss bestehen bleiben. So zerstritten die konservativen Bewerber sonst sein mögen, in dieser Frage gibt es keine zweite Meinung. Auch Mitt Romney, dem die besten Chancen als Herausforderer Barack Obamas eingeräumt werden, will das Gefangenenlager nicht schließen, sondern am liebsten »verdoppeln«. Und der Amtsinhaber?

Der hatte im Wahlkampf vor vier Jahren noch heftig gegen seinen Vorgänger George W. Bush geschossen und die andauernde Internierung Hunderter Terrorverdächtiger ohne Gerichtsverfahren immer wieder als »trauriges Kapitel in der US-Geschichte« gebrandmarkt. Er versprach, im Falle seines Wahlsieges den »Schandfleck« zu tilgen. Doch trotz eines entsprechenden Beschlusses schon zwei Tage nach Amtseintritt sind d...