Falscher Wachschutz an Berliner Schule

Weil der Berliner Bezirk Neukölln es sich nicht mehr leisten kann, war zum Jahreswechsel Schluss: Zuvor hatten private Wachschützer über vier Jahre lang 16 Schulen in dem Problembezirk bewacht. Am Montag wurden dann plötzlich sogenannte Ein-Euro-Jobber eingesetzt. Nun mussten auch die wieder abgezogen werden. Der Vorwurf: Wettbewerbsverzerrung.

Am Montagmorgen bewachten Männer mit gelben Warnwesten den Eingang der Albert-Schweitzer-Schule in Berlin-Neukölln. Ihr erster Arbeitstag vor der Schule sollte allerdings auch der Letzte sein. Gestern zogen die Bildungsstadträtin Franziska Giffey (SPD) und der Geschäftsführer des Jobcenters Neukölln, Klaus-Peter Hansen, in einer Pressekonferenz die Notbremse. Grund für das plötzliche Aus: Weder der Träger, die Antares IT gGmbH, noch das Bezirksamt hatten das Jobcenter über die Umwidmung der MAE-Maßnahme informiert - MAE steht für »Mehraufwandsentschädigung«, Hartz-IV-Bezieher erhalten 1,50 Euro für ihre Tätigkeit.

Das Jobcenter befürchtet eine Verzerrung des Wettbewerbs. »Es wurden Wachschutzaufgaben wahrgenommen, darum ist die Förderfähigkeit nicht gegeben«, sagte Hansen. Eine Voraussetzung für MAE-Maßnahmen ist, dass deren Teilnehmer keine Arbeiten wahrnehmen, die vom ersten Arbeitsmarkt mit regulärer Bezahlung abgedeckt werden. »...