Eine Bühne für Ungarns Demokraten

Wenn die Europaabgeordneten in der kommenden Woche in Straßburg zur Plenarsitzung zusammentreten, steht auch der »Fall Ungarn« auf der Tagesordnung. Über das Verhältnis zwischen der Budapester Regierung und der EU sprach mit Helmut Scholz, Abgeordneter der LINKEN und u.a. stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, für »nd« Uwe Sattler.

nd: In der kommenden Woche beschäftigt sich das Europaparlament mit der Entwicklung in Ungarn. Was wirft das Parlament Budapest konkret vor?
Scholz: Die Vorwürfe sehr vieler Mitglieder des Europäischen Parlaments betreffen vor allem zwei Themenkomplexe. Zum einen die Verabschiedung der neuen ungarischen Verfassung, die am 1. Januar in Kraft getreten ist, und zum anderen verschiedene Verfassungszusätze. Im Hinblick auf die Verfassung geht es um die Verletzung der Werte nach Artikel 2 des EU-Vertrages, konkret die Verletzung von Werten wie Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit. Handfest äußert sich dies in der Beschneidung der Rechte von Minderheiten, wie z. B. der Roma. Aber auch in der Behinderung der demokratischen Opposition und deren Medien oder auch in der Arbeitsgesetzgebung.

Was plant das Parlament als Reaktion auf das nicht umgesetzte Urteil zum Mediengesetz, das die Pressefreiheit einschränkt...