Sticheleien zwischen Wunschpartnern
Grüne legen strategische Ausrichtung für das Wahljahr 2013 fest
Die Grünen-Fraktion präsentiert sich bei ihrer Klausur in Weimar angriffslustig, als habe der Wahlkampf für die nächste Bundestagswahl bereits begonnen. »Es ist nichts mehr zu erwarten von dieser Bundesregierung«, sagte Fraktionschefin Renate Künast. Die Grünen hoffen nun, Schwarz-Gelb spätestens im kommenden Jahr nach der Bundestagswahl ablösen zu können.
Die fünf Arbeitskreise der Fraktion haben bei der Klausur ihre jeweils drei wichtigsten Projekte benannt. Geplant sind unter anderem die Einführung einer Bürgerversicherung in der Kranken- und Pflegeversicherung, zudem ein Klimaschutzgesetz, das eine jährliche Überprüfung festschreibt. Nach Worten von Fraktionschef Jürgen Trittin sei die Fraktion in einem »Prozess der Identifizierung von Prioritäten«.
Im Zentrum des diesjährigen Treffens steht außerdem die europäische Wirtschaftskrise. Gestern diskutierten die Parlamentarier mit dem Verfassungsrechtler Ulrich K. Preuß über mögliche Änderungen der europäischen Verträge. Die Grünen wollen der EU mehr Kompetenzen in der Wirtschafts-, Finanz-, Haushalts- und Steuerpolitik übertragen, um verstärkt auf der europäischen Ebene gegen die Krise vorgehen zu können. Trittin kündigte an, dass die Fraktion am 24. Februar in Berlin mit Grünen Europa-Abgeordneten zu einem »Konvent zur Zukunft der EU« zusammenkommen werde.
In gewohnter Manier kritisierte Trittin, dass die Sparkonzepte von Angela Merkel die Rezession in den europäischen Krisenstaaten weiter verschärfen würden. Die Kanzlerin dürfe sich nicht aus Rücksicht auf die FDP gegen eine Finanztransaktionssteuer stellen, für die es in Europa eine große Mehrheit gebe.
Ähnliche Forderungen erhebt auch die SPD. Aber aufgrund der Vorgänge im Saarland sind die Grünen unzufrieden mit ihrem Wunschpartner. Denn für die Sozialdemokraten ist nach dem Ende der sogenannte Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen nun eine Große Koalition mit den Konservativen eine Option. Die Grünen wollen dagegen Neuwahlen. »Dies zeigt, wie wichtig grüne Eigenständigkeit ist«, sagte Künast.
In den vergangenen Tagen waren auch inhaltliche Differenzen zur SPD deutlich geworden. Die Sozialdemokraten hatten angekündigt, sich für die Aussetzung der Rente mit 67 einzusetzen, deren Einführung die SPD einst selbst beschlossen hatte. Grünen-Chef Cem Özdemir entgegnete, dass stattdessen die Voraussetzungen für eine längere Lebensarbeitszeit geschaffen werden müssten. Fraglich ist außerdem, wie die Hartz-IV-Sätze unter Rot-Grün reformiert werden könnten. Diese sollen nach dem Willen der Grünen durch verfassungsgemäße Regelsätze ersetzt werden. Ob diese auf 420 Euro im Monat im Monat erhöht werden sollen, wie es die Grünen einst gefordert hatten, dürfte in der Partei noch diskutiert werden.
Weniger kontrovers verlief gestern die Debatte über den Kampf gegen Rechtsextremismus. Zu diesem Thema war Klaus Dörre, Professor an der Friedrich-Schiller-Universität Jena, eingeladen. Der Soziologe warnte vor dem Rechtsterrorismus. Etwa 140 Personen aus der rechten Szene seien abgetaucht. Künast bekräftigte die Forderung der Grünen nach einem Untersuchungsausschuss zur rechtsextremen Mordserie.
Zum Abschluss der Klausur soll heute ein Thesenpapier zur Verkehrsinfrastruktur für das 21. Jahrhundert fertiggestellt werden. Die Grünen wollen den Bestand des Verkehrsnetzes erhalten und nur gezielt kleinere Netzergänzungen oder Ausbauten von Hauptverkehrskorridoren vornehmen. Finanzierungsgrundlagen und gesellschaftlicher Nutzen müssten bei den Projekten überprüft werden. Die Grünen wollen somit offenbar künftig Querelen wie etwa um das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 verhindern. Demnach soll die Öffentlichkeit in allen Planungsstufen auf Augenhöhe einbezogen werden.
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