Stasi-Bericht offengelegt

Der brandenburgische Landtag hat den Abschlussbericht zur Stasi-Überprüfung der Abgeordneten am Freitag veröffentlicht. Über die bekannten Stasi-Fälle hinaus gibt es keine weiteren betroffenen Volksvertreter.

»Dass ausgerechnet im Landtag Stasi-Zuträger in solch hoher Zahl vertreten sind, ist eine Schande für die politische Kultur des Landes«, meint die FDP-Abgeordnete Linda Teuteberg. Die erste Lektüre des Berichts zur Stasi-Überprüfung der Abgeordneten lege nahe, dass »zumindest« Gerlinde Stobrawa und Hans-Jürgen Scharfenberg (beide LINKE) »sehr ernsthaft über einen Mandatsverzicht nachdenken sollten«.

Am Freitag hatte Landtagspräsident Gunter Fritsch den Bericht einer Kommission veröffentlicht, deren Chefin die Stasi-Landesbeauftragte Ulrike Poppe war. Nicht überprüft wurden 16 Abgeordneten, die zum Stichtag 12. Januar 1990 noch minderjährig waren. Unter den ursprünglich 26 Abgeordneten der Linksfraktion befanden sich acht, bei denen es Hinweise auf Stasi-Tätigkeiten gab. Im Anhang des eigentlichen Berichts, der nur 43 Seiten lang ist, finden sich Erklärungen der Betroffenen.

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