Panoptikum politischer Possen

Die Drohung war unmissverständlich. Polizei und Justiz sollen »hart und konsequent durchgreifen«. Als Bundesagrarministerin Ilse Aigner vor einigen Wochen angeblich vermehrte Attacken militanter Tierschützer gegen landwirtschaftliche Einrichtungen in Deutschland anprangerte, präsentierte die CSU-Politikerin ihre Behauptungen zwar ohne jegliche belastbaren Belege. Dennoch ließen diese neuen Töne aufhorchen. Schließlich war erst im Mai vergangenen Jahres im Nachbarland Österreich ein Mammutprozess gegen Tierrechtsaktivisten zu Ende gegangen. Dessen Vorfeld und Verlauf lieferten ein Repressionsmuster für das Vorgehen gegen Unbotmäßige, die ihr demokratisches Recht auch in der Störung des etablierten Konsenses zwischen Politik und Wirtschaft sehen.

Die Polizeistaatsmethoden, die die österreichischen Behörden über Jahre bei Tierrechtsaktivisten zum Einsatz brachten, richteten sich prononciert gegen eine Bedrohung der Schlachthauskultur ...