Verfassungsschutz über »NW-Berlin« ahnungslos

Der Verfassungsschutz tappt im Dunkeln. »Eine beweisbare Zuordnung zu einzelnen Verantwortlichen der rechtsextremistischen Internetseite ›Nationaler Widerstand Berlin‹ (NW-Berlin) ist schwierig«, erklärte gestern die Chefin des Berliner Nachrichtendienstes, Claudia Schmid, im Abgeordnetenhaus. Auch der Dienstherr der Behörde, Innensenator Frank Henkel (CDU), betonte: »Wir können nicht belegen, welche Personen die Verantwortung für die Internetseite tragen.«

Seit Tagen ist die Bedrohung durch »Feindeslisten« der Neonazis, die auf »NW-Berlin« im Internet publiziert werden, in den Medien Thema. Auch »nd« hatte über die offensichtliche Hilflosigkeit der Behörden berichtet, gegen die Betreiber der auf einem US-amerikanischen Server liegenden Seite vorzugehen. Für zusätzliche Aufregung sorgt unterdessen ein Schreiben des Staatsschutzes, in dem Neonazi-Gegner, Journalisten und Politiker zwar über die Auflistung auf der Hasspage unterricht...