Letzte Landung Tempelhof

Die LINKE hat in einem Antrag, der am Freitag im Bundestag behandelt wird, gefordert, dass das Bundeskanzleramt bis 2013 vollständig nach Berlin umziehen soll und der Rest der Ministerien mit zusammen immerhin mehr als 9000 Stellen bis 2017. Dies soll in einem »Beendigungsgesetz« zum Berlin/Bonn-Gesetz geregelt werden. Verbunden wird dies mit der Auflage, teure Neubauten zu vermeiden. Dafür solle die Bundesregierung in Kooperation mit dem Berliner Senat eine Machbarkeitsstudie erstellen, wie das »Areal des ehemaligen Flughafens Tempelhof bei einem Verzicht auf separate Neubauvorhaben« dazu nutzbar gemacht werden könnte.

Auf der Sachebene dürften die SPD und auch die Grünen, die nicht müde werden, die Verschwendung von Steuergeldern zu kritisieren, kaum Gründe finden, diesem Antrag der LINKEN nicht zu folgen. Denn ohne die Aufhebung oder Änderung des Berlin/Bonn-Gesetzes, das ausdrücklich vorschreibt, dass...