Sozialgerichte klagen wegen Hartz

Obwohl sich die Arbeitslosenquote halbierte, liegen bei den brandenburgischen Sozialgerichten immer mehr Hartz-IV-Klagen. Die Präsidentin des Landessozialgerichtes Berlin-Brandenburg, Monika Paulat, mahnte gestern dringend die Besetzung von mehr Richterstellen an. Die Lage sei »kritischer als vor einem Jahr«.

Um 13,2 Prozent auf 21 370 steigerte sich im vergangenen Jahr die Zahl der neuen Verfahren. Um 12,2 Prozent auf 31 500 wuchs die Zahl der unerledigten Fälle. Drastisch verschärft habe sich die Lage in den Sozialgerichten Cottbus und Neuruppin, hieß es. In Potsdam und Frankfurt (Oder) bewege sich die Belastung »auf gleich hohem Niveau«.

Um den »riesigen Bauch« abzuarbeiten, dürften die Sozialgerichte viereinhalb Jahre lang kein neues Verfahren annehmen, schilderte Paulat die Lage. »Hartz IV droht zur Sintflut zu werden.« Und: »Ich weiß nicht, wie man die Richterinnen und Richter motivieren soll. Die Fieberkurve steigt.« Es ge...