Ungarn und die Grundwerte der EU
Massive Kritik an der Regierung Orbán im Europäischen Parlament
Nach der Entscheidung der EU-Kommission vom Dienstag, gegen Budapest in drei Punkten ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten, diskutierte am Mittwoch das Europäische Parlament in Straßburg die Lage in Ungarn. In der Kritik stehen vor allem die Beschneidung der Unabhängigkeit der Zentralbank, der Datenschutzbehörde sowie der Justiz.
In der Sitzung des Europäischen Parlaments erklärte der Vertreter der dänischen Ratspräsidentschaft, dass Kopenhagen die Vorgehensweise der Kommission voll unterstütze. Kommissionspräsident José Manuel Barroso unterstrich, dass es bei dem Vertragsverletzungsverfahren nicht nur um rein rechtliche Aspekte gehe. Vielmehr sorge sich die Kommission auch um den »Geist des Abkommens« und die europäischen Grundwerte. Zudem habe man von der ungarischen Regierung bereits umfassende Auskunft über weitere Gesetze verlangt und werde nicht zögern, wenn nötig neuerlich strenge Maßnahmen zu ergreifen. Solange Budapest die kritisierten Regelungen nicht deutlich verändere, werde die Europäische Union nicht über ein neues Kreditabkommen verhandeln.
Der ungarische Premier Viktor Orbán, der an der Sitzung des Parlaments teilnahm, erklärte, sein Land schütze alle Minderheiten und habe »die kommunistische Verfassung von 1949 endlich durch ein neues Grund...
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