Schutzlos gegen Grenzkriminalität
Landtagsabgeordneter Maresch glaubt, dass bei der Polizei zu viel gespart wird
nd: Spätestens seit sich Unternehmer aus der Uckermark, deren Firmen durch häufige Diebstähle an den Rand der Pleite gebracht werden, den Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) um Hilfe baten, wird viel über Grenzkriminalität geredet. Jahrelang hieß es, dass die Zahl der Straftaten an der Grenze zu Polen abgenommen habe. Was stimmt nun, Herr Maresch?
Maresch: Die Statistik ist das eine. Viele Straftaten sind aber Kontrolldelikte. Wenn die Polizei weniger kontrolliert, dann werden solche Straftaten seltener entdeckt. Ich bin überzeugt, dass es viel mehr Straftaten gibt, als die Statistik ausweist. Wahrscheinlich haben die Straftaten im Vergleich zu früher zugenommen. Sonst würden sich die Bürger ja nicht beschweren. Drogenhandel ist ein klassisches Kontrolldelikt, Autodiebstahl auch.
Aber dass der Wagen weg ist, merkt doch der Halter und zeigt es an?
Haben Sie eine Ahnung, wie viele Leute ich als Bundespolizist schon angerufen habe, um ihnen zu sagen, dass ich ihr Auto gefunden habe, und diese Menschen hatten noch gar nicht bemerkt, dass es gestohlen ist. Wenn das Auto nicht gefunden wird, geht die Anzeige über den Diebstahl in Hessen oder Niedersachsen in die Kriminalitätsstatistik ein, aber nicht hier bei uns, wenn wir die Täter nicht hier in Brandenburg schnappen, bevor sie über die Grenze nach Polen flüchten.
Wer ist Schuld daran, dass zu wenig kontrolliert wird?
Es sind nicht ausreichend Beamte auf der Straße. Wenn ich höre, dass in einem Spätdienst in Frankfurt (Oder) - immerhin einer Stadt mit etwa 60 000 Einwohnern - nur zwei Streifenwagen unterwegs sind, dann ist das einfach zu wenig. Moderne Technik kann nicht jeden Kollegen ersetzen. Wir brauchen mehr Polizisten. Aber die Bundespolizei hat sich aus der Region teilweise zurückgezogen, das Land Brandenburg spart bei der Polizei massiv Stellen ein und auch Polen kürzt bei der Polizei. Darunter leidet dann der Bürger, der nicht mehr effektiv geschützt werden kann.
Manche wünschen sich die im Jahr 2008 weggefallenen Grenzkontrollen zurück. Sind solche Grenzkontrollen notwendig?
Nein. Es ist doch für Deutsche und Polen sehr schön, das Nachbarland ohne einen nervigen Aufenthalt an der Grenze besuchen zu können. Das muss nicht geändert werden. Es reicht völlig aus, in Verdachtsfällen im Hinterland zuzugreifen. Aber dazu müssen im Hinterland auch genug Beamte vorhanden sein und dies ist inzwischen nicht mehr der Fall.
Sollte Innenminister Dietmar Woidke (SPD) ganz auf die beabsichtigten Einsparungen verzichten?
Nein, das verlangt ja niemand. Natürlich muss auch die Polizei zur Haushaltskonsolidierung beitragen. Die Frage ist aber, ob Einsparungen in so großem Maßstab zu verkraften und ob alle Strukturen richtig sind. In Forst gab es bisher eine rund um die Uhr besetzte Polizeiwache. Es gab einen guten Draht zum polnischen Polizeichef auf der anderen Seite der Grenze. Man rief sich an und konnte auf dem ganz kurzen Dienstweg Dinge klären. Jetzt hat Forst nur noch ein Revier, wo die Beamten sich umziehen und ihre Waffen einschließen. Die direkte Verbindung zu den Kollegen in Polen wird darunter leiden.
Außerdem frage ich mich: Brauchen wir wirklich ein Landespolizeiorchester, das bei Festen für Stimmung sorgt, oder benötigen wir nicht dringender mehr Streifenpolizisten oder auch mehr Kollegen, die sich mit der Rockerkriminalität beschäftigen? In der Polizeidirektion Süd, deren Einsatzgebiet von Cottbus bis an die südöstliche Berliner Stadtgrenze reicht, sind lediglich fünf Beamte für die Bekämpfung der Rockerkriminalität abgestellt. Das sind eindeutig zu wenig.
Die Landesregierung entsendet drei Hundertschaften der Bereitschaftspolizei in die Grenzregion. Das könnte doch helfen?
Es hilft bestimmt. Als Sofortmaßnahme war die Entsendung der Hundertschaften eine absolut richtige Entscheidung. Diese Kollegen sollen aber nur drei Monate bleiben. Was wird danach? Wir müssen Konzepte erarbeiten.
Sollten die Hundertschaften länger bleiben?
So einfach ist es nicht. Die Bereitschaftspolizei ist eigentlich dafür zuständig, Demonstrationen und Fußballspiele abzusichern. Damit ist sie vollkommen ausgelastet. Man kann sie nicht ewig an die Grenze stellen.
Sind Sie mit Ihrer Ansicht, dass bei der Polizei zu viel gespart wird, in der Linksfraktion allein?
Ja.
Und ist jemand beim Koalitionspartner SPD Ihrer Meinung?
Nein, niemand. Ich gelte als Spinner. Aber ich sage nur ehrlich meine Meinung, und ich verstehe als Erster Polizeihauptkommissar der Bundespolizei auch etwas von dem Thema. Das ist bei den anderen Abgeordneten leider nicht der Fall.
Haben Sie vielleicht Verbündete bei der oppositionellen CDU?
Nein, und dort möchte ich auch keine Verbündeten haben. Wenn die CDU jetzt sagt, es dürfe nicht so viel bei der Polizei gekürzt werden, dann ist dies verlogen. Als die CDU noch den Innenminister stellte, wurde auch Personal abgebaut, und wenn die CDU heute noch den Innenminister stellen würde, dann würde dieser Innenminister bei den Sparmaßnahmen auch schön mitmachen. Das sehen wir doch in Sachsen, wo die CDU regiert und noch viel schlimmer bei der Polizei kürzt, als wir es hier in Brandenburg erleben. Im Bund regiert die CDU ebenfalls und setzt den Rotstift bei der Bundespolizei an.
Was ist das Besondere an der Grenzkriminalität?
Die Schwierigkeit bei der grenzüberschreitenden Kriminalität ist die Tatsache, dass Straftäter über die Grenze flüchten und Polizisten, die sich an ihre Fersen geheftet haben, hier stoppen müssen. Vielleicht müsste man einmal darüber nachdenken, deutschen Polizisten den Einsatz in Polen und polnischen Polizisten den Einsatz in Deutschland zu gestatten.
Deutsche Uniformen in Polen, ist das nicht nach dem Zweiten Weltkrieg ein heikles Thema?
Gar nicht so sehr, wie Sie denken. Ich erinnere mich noch gut an die ersten gemeinsamen Streifen deutscher und polnischer Polizisten. Das war eine tolle Sache, die inzwischen viel zu selten stattfindet. Man lernte, sich zu verständigen. Ich kann seitdem ein paar Brocken Polnisch und habe Freunde gefunden. Die Polen sind von Anfang an mit ihren Dienstwaffen zu uns gekommen, aber wir deutschen Polizisten sind wegen der schwierigen Geschichte in Polen zunächst unbewaffnet Streife gelaufen. Das ging so drei Monate lang und dann hatte sich das Thema erledigt und wir haben unsere Dienstwaffen auch mitgenommen.
Interview: Andreas Fritsche
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