Handygate in Friedrichshain

Die massenhafte Sammlung sensibler Handydaten im Zusammenhang mit einem Autobrand in Berlin-Friedrichshain am 24. Oktober 2009 schlägt hohe Wellen. Am kommenden Montag wird das Thema im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses ganz oben auf der Tagesordnung stehen.

Anlass ist ein am Donnerstag veröffentlichter Beschluss des Amtsgerichts Tiergarten auf dem Internetblog netzpolitik.org. In dem amtlichen Schreiben ist dokumentiert, wie einem Antrag der Staatsanwaltschaft stattgegeben wurde, die Verbindungsdaten ein- und ausgehender Anrufe sowie SMS zwischen 3.45 und 5 Uhr vollständig zu erfassen und zu übermitteln. »Eilt, da sonst Datenverlust droht«, lautet der Vermerk an den Ermittlungsrichter. Von insgesamt 13 Funkzellen, also fest installierten Sendeantennen, im Bereich S-Bahnhof Frankfurter Allee und Petersburger Straße sollen so die Daten von vier großen Mobilfunkbetreibern gesammelt worden sein. Wie viele Personen von der Abfrage genau betroffen waren, wollte die Polizei am Freitag nicht mitteilen. Derartige Funkzellenabfragen sind höchst umstritten, da sie in die Privatsphäre tausender Unbeteiligter eingreifen, denn die Daten werden nicht individualisiert übermittelt und Betroffene werden - ...