Wulff-Intimus soll Party-Personal bezahlen

Einen Untersuchungsausschuss zur »Causa Wulff« hat der niedersächsische Landtag gestern noch nicht eingerichtet. Erst soll sich der Ältestenrat mit der Sache befassen. Das Plenum wird dann im Februar entscheiden: Ausschuss ja oder nein. Neuigkeiten gibt es von Wulffs ehemaligem Sprecher Olaf Glaeseker.

Einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Sachen Wulff hatte die LINKE beantragt. Deren Fraktionschef Hans-Henning Adler verdeutlichte, ein solches Gremium werde durch die Vernehmung von Zeugen effektiv zur Klärung offener Fragen beitragen. Zu denken sei dabei beispielsweise an Mitarbeiter der BW-Bank, die zu den außergewöhnlich günstigen Kreditbedingungen für Christian Wulff etwas sagen können. Das Bankgeheimnis stehe dem nicht entgegen.

An die SPD appellierte Adler in einer hitzigen Debatte, sie möge, wenn es zur Abstimmung kommt, für den Ausschuss votieren: »Seien sie mal mutig, schonen sie nicht das Regierungslager und das mit ihm verbundene System Wulff.« Doch die SPD-Fraktion hielt sich gestern noch zurück. Ihr Vorsitzender Stefan Schostok bekundete: Zur Aufklärung werde man sich juristische Schritte vorbehalten und »nötigenfalls« einen Untersuchungsausschuss einsetzen.

Dies wird nur gelingen, wenn auch die SPD den...