Mainz muss noch mehr sparen

Anhebung der Grundsteuer reicht nicht aus

  • Robert Luchs, Mainz
  • Lesedauer: ca. 1.5 Min.

Die rheinland-pfälzische Landeshauptstadt kommt um weitere schmerzhafte Einsparmaßnahmen wohl nicht herum.

Mainz muss weiter sparen: Nachdem die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) von der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt weitere Sparanstrengungen fordert, hat Bürgermeister Günter Beck (Grüne) eine Haushaltssperre erlassen. Die Kontrollbehörde hat der Stadt aufgetragen, im Haushaltsjahr 2012 weitere 8,9 Millionen Euro einzusparen. Die Stadt hatte es im vergangenen Jahr abgelehnt, die Grundsteuer B um 80 Punkte anzuheben. Die im Rathaus regierende Ampel-Koalition von SPD, FDP und Grünen hatte sich dem Druck der Liberalen gebeugt und eine Anhebung der Steuer von lediglich 40 Punkten beschlossen. Da dies nicht ausreicht, um den Haushalt auszugleichen, soll die Etatsperre dazu beitrag...


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