Ein Rettungsschirm für die FDP

In dieser Woche endete die Frist zur Stellungnahme von Vereinen und Verbänden zum Referentenentwurf des Mietrechtsänderungsgesetzes aus dem Bundesjustizministerium. Der Gesamtverband der Wohnungswirtschaft signalisiert manche Zufriedenheit - Umweltverbände und Mieterbund teilen die in keiner Weise.

Es kommt so, wie der Mieterbund es bereits vor der Bundestagswahl geahnt hat - wenn auch in variierter Form. Unmittelbar vor dem Wahltag hatte Mieterbund-Präsident Franz-Georg Rips im nd-Interview gewarnt, dass eine Beteiligung der FDP an einer künftigen Bundesregierung Mietern im Lande wenig Erfreuliches, Vermietern aber goldene Zeiten bringen würde. Und tatsächlich wurde alsbald nach der Inthronisation von Schwarz-Gelb über beabsichtigte Änderungen im Mietrecht spekuliert, das den Liberalen seit Jahren wegen angeblich mangelnder Vermieterfreundlichkeit ein Dorn im Auge war. Von der Vereinheitlichung der Kündigungsfristen war die Rede, mit der die Mieter in jedem Falle schlechter gestellt würden. Doch nach dem zweifelhaften FDP-Erfolg mit der Hoteliersteuer und den entsprechend bissigen Kommentaren machte die Union einen Rückzieher - was den Koalitionspartner mitnichten erfreute.

Nun hat das Haus Leutheusser-Schnarrenberger einen E...