Koalition blockiert Mindestlohn

Einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn wird es unter Schwarz-Gelb nicht geben. Die Abgeordneten der Regierungsfraktionen schmetterten Anträge von SPD und Grünen ab.

Fast eine Stunde später als geplant wurde gestern Mittag im Bundestag über Voraussetzungen für die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns abgestimmt. Ursache für die Verzögerung war das Fernbleiben der Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Ursula von der Leyen (CDU). Sichtlich empört hatte darauf die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion, Dagmar Enkelmann, reagiert. Sie beantragte, die Ministerin zur Debatte zu zitieren. Dies scheiterte jedoch an den Stimmen der Regierungsfraktionen. Weil die Stimmenzahl zunächst nicht genau festgestellt werden konnte, musste per »Hammelsprung« abgestimmt werden. Dabei gingen die Parlamentarier durch markierte Türen, die Zustimmung, Ablehnung oder Enthaltung signalisieren.

Wie zu erwarten war, stimmten die Abgeordneten von CDU, CSU und FDP wenig später auch gegen die Anträge von SPD und Grünen. Die Oppositionsparteien forderten die Einsetzung einer Mindestloh...