Saarland in der Warteschleife
Große Koalition nur vertagt / CDU und SPD beschlossen Neuwahlen
»Heute beginnt der Wahlkampf.« Mit diesen Worten eröffnete Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) am Freitagabend einen kleinen Parteitag der Saar-CDU in Illingen. Knapp 24 Stunden zuvor hatte sie gemeinsam mit SPD-Landeschef Heiko Maas ihre Entscheidung für schnellstmögliche Neuwahlen im Saarland verkündet. Noch am selben Abend nominierte der SPD-Vorstand Heiko Maas einstimmig zum Spitzenkandidaten der Sozialdemokraten.
Vorausgegangen waren drei Sondierungstreffen zur Bildung einer Großen Koalition zwischen CDU und SPD. Mit der Entscheidung für Neuwahlen betonten beide Seiten zugleich auch die Absicht, nach den Wahlen erneut über eine Große Koalition im Lande verhandeln zu wollen. Eine Große Koalition zum jetzigen Zeitpunkt hätte allenfalls den Charakter einer Übergangsregierung gehabt. Vorgezogene Landtagswahlen sollten eine Legitimation für ein volle Legislaturperiode von fünf Jahren bringen.
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel begrüßte die Entscheidung für Neuwahlen als »sauberste Lösung«. Die Menschen im Saarland hätten jetzt die »Chance für einen Neuanfang«. Auch aus der Bundes-CDU kam Zustimmung zur Neuwahl. Damit könne das Land zu »stabilen Verhältnissen« kommen, sagte Generalsekretär Hermann Gröhe. Zugleich betonte er, die Entscheidung an der Saar habe »keine negativen Auswirkungen auf die Bundesebene«. Grünen-Bundestagsfraktionschef Jürgen Trittin begrüßte es, dass sich die SPD »eines Besseren besonnen« und den Weg für Neuwahlen freigemacht habe, statt sich »in die Große Koalition zu flüchten«.
Sowohl der Bundesvorsitzende der Linkspartei Klaus Ernst als auch der saarländische Linksfraktionschef Oskar Lafontaine sehen in Neuwahlen die Chance zu einer rot-roten Koalition nach der Wahl. Lafontaine forderte Maas auf, seine Aussage zugunsten einer Großen Koalition nach der Wahl aufzugeben. Mit der Landtagswahl bestehe die »Chance zu einem Politikwechsel an der Saar«.
Voraussetzung für Neuwahlen ist jetzt eine Auflösung des Landtags. Die soll voraussichtlich in der kommenden Woche in einer Sondersitzung erfolgen. Als Termin für die Wahl ist derzeit der 25. März im Gespräch.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
