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Verfassungsschutz darf LINKE-Abgeordnete weiter beobachten

LINKE-Chef Ernst: Verfassungsschutz »ist überflüssig und gefährlich für die Demokratie«

Berlin (dpa/nd) - Trotz heftiger Proteste aus mehreren Bundestagsfraktionen darf der Verfassungsschutz weiterhin Abgeordnete der Partei DIE LINKE beobachten. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte am Montag in Berlin, die Behörde handele gemäß ihres gesetzlichen Auftrags. »Nur weil es öffentlichen Protest gibt kann das nichts an der Notwendigkeit der Beobachtung durch den Verfassungsschutz...

Den vollständigen Artikel finden Sie unter: https://www.nd-aktuell.de/artikel/216369.verfassungsschutz-darf-linke-abgeordnete-weiter-beobachten.html

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