Handy-Fahndung ist üblich

Das massenhafte Ausspähen von Mobilfunkdaten durch die Berliner Polizei in Zusammenhang mit der Verfolgung von Autobrandstiftern ist viel stärker erfolgt als bisher bekannt. »Wenn der Gesetzgeber den Strafverfolgungsbehörden solche Eingriffsinstrumente zur Aufklärung von schweren Straftaten zur Verfügung stellt, so darf sich niemand wundern, wenn diese auch genutzt werden«, erklärte die Vizepräsidentin der Berliner Polizei, Margarete Koppers, gestern im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. Sie könne deshalb keinen »Skandal« erkennen. Nach Angaben Koppers, die sehr ausführlich Zahlen präsentierte (siehe Kasten), haben die Verfolgungsbehörden allein beim für Autobrandstiftungsserien zuständigen polizeilichen Staatsschutz im Zeitraum Anfang 2008 bis Januar 2012 rund 4,2 Millionen sogenannte Verkehrsdaten erhoben.

Damit ist gemeint, dass beispielsweise für einen Zeitraum kurz vor und nach einer Brandstiftung an einem Pkw in dem Zi...