Gysi: »Die verarschen mich«

Die LINKE wird nicht nur beobachtet. Sie wird damit zugleich auch benachteiligt. Das macht Fraktionschef Gregor Gysi bei seiner Kritik am Verfassungsschutz geltend.

Berlin (nd-Kalbe). Gesine Lötzsch und Gregor Gysi benutzen den Begriff »Inlandsgeheimdienst«. Die Parteivorsitzende und der Fraktionschef im Bundestag meinen, dass der Begriff »Verfassungsschutz« fehlgehe. Die Verfassung werde von diesem nicht geschützt, sondern verletzt, machte Gysi am Montag in Berlin deutlich - gleich mehrfach, wie er sagt: Der Bundestag werde missachtet, eigentlich solle dieser die Geheimdienste kontrollieren, nicht umgekehrt. Mit der Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau und Steffen Bockhahn, Mitglied des Vertrauensausschusses, der die Haushaltsmittel für den Verfassungsschutz kontrolliere, würden zwei LINKE beobachtet, die mit Kanzlermehrheit vom Parlament in ihre Funktionen gewählt worden seien. Und schließlich werde das Prinzip der Chan...