Zocker-Beitrag zu den Krisenkosten
Diskussion um die Finanztransaktionssteuer: FDP-Chef Röslers falsche Argumente
Die EU arbeitet in Reaktion auf die Finanzkrise weiter an zahlreichen Baustellen. Dazu zählt eine Finanztransaktionssteuer. Diese wird seit Jahren blockiert, doch der politische Widerstand bröckelt. Inzwischen wirbt auch die Kanzlerin lauwarm dafür, während sich der Regierungspartner querstellt. Die Argumente der FDP haben weder Hand noch Fuß.
Der »parlamentarische Arm der Finanzindustrie«, wie Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin die FDP nennt, warnt vor dem Abwandern von Zockergeschäften aus dem Euroraum in Finanzzentren wie London. »Unsere Zustimmung zu einer Transaktionssteuer gibt es, wenn überhaupt, nur dann, wenn diese in allen 27 EU-Ländern erhoben wird«, hat sich Bundeswirtschaftsminister und FDP-Parteichef Philipp Rösler vor einigen Tagen festgelegt. Kürzlich legte die FDP mit einem Strategiepapier nach, in dem es heißt, die Bundestagsfraktion halte die Einführung einer auf den Euroraum begrenzten Steuer »nicht für geeignet, um die Probleme auf den Finanzmärkten zu lösen«.
Warnungen vor einer Kapitalflucht mussten in der Vergangenheit oft herhalten, um die Einführung einer Finanztransaktionssteuer zu blockieren. Ursprünglich hatte der US-Wirtschaftsnobelpreisträger James Tobin 1972 eine »Tobin-Steuer« auf Devisentransaktionen vorgeschlagen. Seither wird die Ein...
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