Verfolgung von Demokraten ist ein fatales Signal

Caren Lay soll ihre Immunität als Bundestagsabgeordnete der LINKEN verlieren, weil sie an der Blockade gegen Neonazis im letzten Jahr in Dresden teilgenommen hat. Der Antrag gilt auch ihrem Fraktionskollegen Michael Leutert. Lay ist Bundesgeschäftsführerin der Linkspartei. Mit ihr sprach Uwe Kalbe.

nd: Die Dresdner Staatsanwaltschaft hat die Aufhebung Ihrer Immunität als Bundestagsabgeordnete beantragt. Warum?
Lay: Mir und meinem Fraktionsgenossen Michael Leutert wird die »Sprengung einer Versammlung« vorgeworfen. Gemeint ist unsere Teilnahme an den Protesten gegen den Neonaziaufmarsch am 19. Februar 2011 in Dresden.

Was haben Sie dort gesprengt?
Wir haben nichts gesprengt, allerdings haben wir mit einer friedlichen Demonstration den europaweit größten Aufmarsch der Nazis verhindert. Dass uns das gelungen ist, haben wir als großen Erfolg empfunden.

Wem verdanken Sie die Klage, die zum jetzigen Antrag im Bundestag führt?
Die NPD ist Kläger. Das sollten sich alle vor Augen führen, denen die Aufhebung der Immunität vielleicht irgendwie gerechtfertigt erscheint. Man kann nicht über ein NPD-Verbot diskutieren, die man für verfassungsfeindlich hält, und zugleich den Widerstand der Zivilgesellschaft strafwürdig finden.

Vor Ihne...