Friedrich düpiert LINKE mit NPD-Vergleich
Gysi kündigt Antrag gegen Beobachtung an
Berlin (nd-Kalbe). In der Debatte über die Beobachtung von Dutzenden Abgeordneten der LINKEN durch den Verfassungsschutz hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) die Partei zusätzlich düpiert. Er widersprach Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), die die Beobachtung der Parlamentarier für »unerträglich« hält - die Arbeit von frei gewählten Bundestagsabgeordneten dürfe nicht durch den Verfassungsschutz beeinträchtigt werden. »Dass man bestimmte Abgeordnete beobachten darf und andere nicht, scheint mir einigermaßen abwegig«, ...
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