Keine Einigkeit zu Stasi-Bericht

Rund 18 Jahre nach der ersten parteiübergreifenden Landtagsentschließung zum Umgang mit einstigen Mitarbeitern des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) sollte es nun eine zweite geben. Diese Idee hat allerdings wenig Aussicht auf Erfolg.

»Eine der Achtung der Menschenwürde verpflichtete Auseinandersetzung mit politischen Biografien ist unvereinbar mit Vorverurteilungen und der Verletzung von Grundrechten«, heißt es in dem Entschluss von 1994. Den Antrag hatten damals Abgeordnete von SPD, PDS, CDU, FDP und Grünen eingebracht. Etwas derartiges scheint heute nicht mehr möglich zu sein.

Eine von Landtag benannte Kommission, geleitet von der Stasi-Landesbeauftragen Ulrike Poppe hat 2011 die Landtagsabgeordneten überprüft und einen Bericht dazu erarbeitet. Ohne sich um die vorgeschriebene Forderung zu kümmern, dass Betroffene im Bericht die Möglichkeit der Stellungnahme gegeben werden muss, wurde die Arbeit abgeschlossen und vo...