Aufklärung in Sachsen hat Zeit

In Sachsen ist der Versuch gescheitert, ein bestehendes Untersuchungsgremium mit der Erhellung von Hintergründen zur Zwickauer Terrorzelle zu beauftragen. Ein spezieller Ausschuss kommt frühestens im März.

Per Geschäftsordnungsdebatte hat die Koalition aus CDU und FDP im sächsischen Landtag den Versuch abgewürgt, endlich auch im Freistaat Hintergründe zur Zwickauer Terrorzelle zu erhellen. Die LINKE wollte dazu den Arbeitsauftrag eines bestehenden Untersuchungsausschusses erweitern lassen. Das Gremium befasst sich bisher mit dem so genannten Sachsen-Sumpf, also mit mutmaßlichen Verstrickungen von Justiz, Polizei und anderen Behörden mit der organisierten Kriminalität. Vorgesehen war, den Ausschuss auch untersuchen zu lassen, wie die Terrorzelle entstand, ob es Verflechtungen zwischen ihr und dem Landesamt für Verfassungsschutz sowie der Polizei gab und ob Behörden bei der Aufklärung und Verfolgung geschlampt haben.

Zu dieser Erweiterung kommt es nicht. Landtagspräsident Matthias Rößler (CDU) hatte zunächst die Dringlichkeit des Antrags verneint, obwohl der Linksabgeordnete Klaus Bartl anmerkte, ...