NRW-LINKE wird in Teilen beobachtet

Kein Abgeordneter der Linksfraktion werde vom Landesamt für Verfassungsschutz überwacht, beteuerte NRW-Innenminister gestern in einer Aktuellen Stunde im NRW-Landtag.

Zwar müsse der Verfassungsschutz »Extremismus von jeder Seite beobachten«, meinte Innenminister Ralf Jäger am Mittwoch im Landtag. Dabei würden die Mittel jedoch »angemessen eingesetzt«, so der Sozialdemokrat. Kriterium sei die »tatsächliche Bedrohung«. Von den rund 300 Mitarbeitern des Geheimdienstes auf Landesebene sei nur eine Viertelperson für die Beobachtung der Partei die LINKE eingeplant.

Ausgewertet würden lediglich öffentlich zugängliche Quellen. Auch werde nicht der gesamte Landesverband der LINKEN beobachtet, sondern lediglich »extremistische Zusammenschlüsse« darin. Dazu zählt Jäger die Parteiströmungen Sozialistische Linke (SL) und Antikapitalistische Linke (AKL), ferner die Kommunistische Plattform und den parteinahen Jugendverband solid. »Trennen Sie sich von diesen Zusammenschlüssen«, forderte Jäger die LINKE-Fraktion auf, »dann wird eine Beobachtung obsolet.« Was Jäger nicht sagte: Bei einer Trennung von AKL und SL...