Also doch: LINKE bespitzelt

Die LINKE wird in sieben Bundesländern mit geheimdienstlichen Mitteln überwacht. Damit hat der niedersächsische Verfassungsschutzpräsident am Mittwoch die Katze aus dem Sack gelassen. Bundesinnenminister Friedrich hatte bisher von Beobachtung allein durch Auswertung offener Quellen gesprochen.

In zwölf Ländern sowie im Bund wird die Linkspartei vom Verfassungsschutz beobachtet. Und dann: »Sieben Länder beobachten mit nachrichtendienstlichen Mitteln den ganzen Landesverband oder nur Splittergruppen wie die Kommunistische Plattform.« Mit diesem Eingeständnis hat der oberste Verfassungsschützer in Niedersachsen, Hans-Werner Wargel, am Mittwoch einen Blick auf das Ausmaß des Skandals ermöglicht. Und er hat zugleich Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) deutlich korrigiert. Der hatte bisher gesagt, es gebe keine Überwachung mit nachrichtendienstlichen Mitteln, allein offen zugängliche Quellen würden verwendet. Dies wird einer für den heutigen Donnerstag vorgesehenen Aktuellen Stunde zusätzlichen Zündstoff geben. Und auch das: Die Verfassungsschutzakte zu Fraktionschef Gregor Gysi enthält nachrichtendienstlich...