Anklage gegen Fraktionsvize
(dpa). Zum zweiten Mal innerhalb von 14 Tagen erschüttern Betrugsvorwürfe Berlins rot-schwarze Koalition. Die Staatsanwaltschaft erhob Anklage gegen CDU-Vizefraktionschef Dirk Stettner. Sie werfe ihm Betrug, Insolvenzverschleppung und Vorenthaltung von Sozialleistungen vor, teilte der 42-Jährige mit. Erst am 10. Januar hatte der SPD-Abgeordnete Rainer-Michael Lehmann ebenfalls selbst offenbart, dass die Staatsanwaltschaft gegen ihn wegen Betrugs ermittele. Stettners Immunität als Abgeordneter wurde aufgehoben. Stettner trat aus der CDU-Fraktion aus, um Schaden von ihr abzuwenden. Er will aber sein Mandat als fraktionsloser Abgeordneter behalten. Zugleich zeigte sich Stettner überzeugt, seine Unschuld beweisen zu können. Die CDU-Fraktion forderte ihn nicht auf, sein Mandat zurückzugeben.
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